Fallbeispiel: Ablehnen von Vorteilen und Geschenken
Oft sind es alltägliche Situationen im Geschäftsverkehr, in denen der Straftatbestand der Bestechlichkeit oder der Bestechung schnell erfüllt ist.
Im Zuge seiner beruflichen Tätigkeit trifft sich Alexander mit einer Auftragnehmerin zu einer Ortsverhandlung. Im Anschluss daran lädt ihn die Auftragnehmerin in eine nahe Gaststätte ein.
So verhält sich Alexander richtig: Nachdem Alexander den Lokalbesuch nicht vermeiden konnte, hat er darauf bestanden, seine Konsumation selbst zu bezahlen.
Durch die Annahme einer Einladung handeln Sie nicht mehr objektiv und erwecken den Anschein, für Vorteile empfänglich und damit parteilich zu sein. Sehen Sie sich die Empfehlungen dazu an.
Empfehlungen
Verlassen Sie sich nicht auf den geringen Wert beziehungsweise die 3-K-Regel („Kugelschreiber, Kalender und Kleinigkeiten“)! Sie öffnen unter Umständen dem gezielten Anfüttern (das heißt dem Erzeugen von Dankbarkeit und dem wachsenden Abhängigkeitsverhältnis von Bediensteten durch Aufmerksamkeiten oder Gefälligkeiten) Tür und Tor.
Fragen Sie sich bei Auftreten eines Falles immer:
- Wer möchte mir das Geschenk oder den sonstigen Vorteil aus welchem Grund geben?
- Würde eine Annahme des Geschenks oder des sonstigen Vorteils das Vertrauen der Bevölkerung in die Objektivität des öffentlichen Dienstes vermindern?
- Entsteht durch mein Verhalten der Eindruck, dass ich für Geschenke oder sonstige Vorteile empfänglich bin?
- Würde ich das Geschenk oder den sonstigen Vorteil auch in Gegenwart von Zeuginnen oder Zeugen annehmen wollen?
- Wie würde die Annahme auf andere wirken? Würde ich das Geschenk oder den sonstigen Vorteil auch dann annehmen, wenn davon am nächsten Tag in der Zeitung zu lesen wäre?
- Mache ich mich strafbar?
Überlegen Sie selbst, was für Sie nicht (mehr) statthaft ist, und ziehen Sie für sich die notwendigen Schlüsse. Legen Sie einen strengen Maßstab an. Sie haben stets die Möglichkeit, den Verhaltenskodex zur Korruptionsprävention im öffentlichen Dienst zu Hilfe zu nehmen. Diskutieren Sie Fragen und mögliche Lösungen mit Kolleginnen und Kollegen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Führungskräften. Lehnen Sie Geschenke oder sonstige Vorteile im Zweifel ab.